Beihilfen zur Gew�leistung des �ffentlichen Personennahverkehrs. Die europarechtskonforme Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des �NV in Deutschland. / Schriften zum europ�chen Recht ; Bd. 157.

Strich auf Fu�chnitt, sonst ein tadelloses Exemplar. - Marc Lehr behandelt die Vorgaben des europ�chen Prim� und Sekund�echts f�r die Finanzierung des �NV in Deutschland. Er beginnt mit einer detailreichen Beschreibung der rechtlichen Grundlagen und der heterogenen Interessenlage im �NV, bevor er zentral die bestehende Dogmatik des EuGH zum Beihilfenverbot sowie das einschl�ge (urspr�ngliche und aktuelle) Verordnungsrecht analysiert. Der Autor widerspricht dabei der sog. Altmark Trans-Rechtsprechung des EuGH. Nach seiner Auffassung stellen die Zuwendungen im �NV grunds�lich (tatbestandsm�ge) Beihilfen dar, die einer europarechtlichen Grundlage bed�rfen, um die Durchsetzung des Europarechts sicherzustellen. Allerdings steht der �ffentlichen Hand auf abgegrenzten M�ten die Option zu, die Verkehrsleistungen selbst ohne Ausschreibungen anzubieten. Bei der Bewertung der Finanzierungspraxis kommt der Autor u.a. zu dem Ergebnis, dass der kommunale Querverbund - im Gegensatz zu Betriebskostenzusch�ssen und Formen der Verbundfinanzierung - europarechtskonform ist. - Inhalts�bersicht: Einf�hrung in die staatliche Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des �NV - 1. Rechtstats�liche Grundlagen: A. Gegenw�ige Finanzierungspraxis im �NV: Rechtliche Grundlagen - Einzelne private und �ffentliche Finanzierungsquellen - B. Die Interessenlage zwischen den Beteiligten: Gesellschaftspolitischer Hintergrund - Rechtlicher Hintergrund und Gesamtkontext - (�NV-bezogene) Interessen im Einzelnen - 2. Die Rechtslage der �NV-Finanzierung nach bisheriger Entwicklung: C. Gemeinsame rechtliche Probleme der Finanzierung: �erblick zu den einzelnen Finanzierungsma�t�n - Gegenseitige Beeinflussung der Ma�tabsnormen - Zwischenergebnisse - D. Das Urteil des EuGH in der Sache "Altmark Trans": Fallkonstellation - Prozessualer Hintergrund des sog. Altmark-Streits - Die L�sung des EuGH: Das Urteil vom 24.07.2003 - Zwischenbilanz der Entscheidung - E. Die Rezeption des Altmark-Urteils: In der Rechtsprechung der europ�chen Gerichte - Durch die deutschen Gerichte - Durch die Kommission - 3. Entwurf einer konsistenten Dogmatik: F. Verordnungsrecht: Verordnung (EWG) 1191/69 - Verordnung (EWG) 1107/70 - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - G. Prim�echt: Art. 107 AEUV (Art. 87 EG) - Art. 93 AEUV (Art. 73 EG) - Art. 106 AEUV (Art. 86 EG) - 4. Anwendung der Dogmatik auf s�liche Finanzierungsformen des �NV und Zusammenfassung: H. Die europarechtlich zul�igen Finanzierungsformen: Die Betriebskostenzusch�sse - Die vertragliche Vereinbarung, sog. Bestellungsfall - Die hoheitliche Auferlegung unter Gew�ung eines Ausgleichs - Die Verbundf�rderung - Die Finanzierung der Bef�rderung von Auszubildenden und Schwerbehinderten - Die Infrastrukturf�rderung - Die allgemeinen Steuererleichterungen f�r Verkehrsunternehmen - Der steuerliche Querverbund - Die Verlustdeckung - Zusammenfassende Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis. ISBN 9783428135615