Charta der Grundrechte der Europ�chen Union. J�rgen Meyer (Hrsg.). Norbert Bernsdorff . / NomosKommentar.

Aus der Bibliothek von Hans J�rg Sandk�hler. - Vorwort zur dritten Auflage: Am 1. Dezember 2009, fast genau 10 Jahre nach der Konstituierung des Grundrechtekonvents am 17. Dezember 1999, ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Das gilt nach Artikel 6 Abs. 1 EUV auch f�r die Charta der Grundrechte der Europ�chen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Stra�urg angepassten Fassung (ABI. C 303 vom 14.12.2007, S. 1). Danach sind die Charta der Grundrechte und die Vertr� �rechtlich gleichrangig�, �brigens eine Regelung, wie sie schon im Grundrechtekonvent diskutiert worden ist. Dies und die Tatsache, dass auch die zweite Auflage inzwischen vergriffen ist, lassen allein schon eine dritte Auflage des Kommentars sinnvoll erscheinen. Wichtigster Grund ist aber die in den vergangenen Jahren erschienene, au�rordentlich reichhaltige und kaum noch �berschaubare Literatur zur Charta, die wieder eine Auswahl unvermeidbar macht. Der jeweilige Abschnitt �I. Die Vorgaben� zur Kommentierung der Pr�bel und der einzelnen Artikel erstreckt sich nunmehr auf die Zeit bis zum Inkrafttreten der Charta am 1.12.2009, erfasst also insbesondere auch die Verfassungen der neuen Mitgliedstaaten. Literatur und Rechtsprechung konnten bis April 2010 ber�cksichtigt werden. F�r die Interpretation der Charta d�rfte jedenfalls in der ersten Phase nach ihrem Inkrafttreten wie schon beim Bonner Grundgesetz (vgl. zu diesem Vorbild das Vorwort zur ersten Auflage) die historisch-genetische und die mit ihr eng verbundene teleologische Methode neben der w�rtlich-grammatikalischen und der systematisch-kontextuellen Auslegung besonders hilfreich sein, zumal der vom Konvent erarbeitete Text in den Folgejahren nur geringf�gig ver�ert worden ist. Deshalb enth� auch diese Auflage jeweils unter II. eine knappe Wiedergabe der �Diskussion im Grundrechtekonvent�, wenn auch mit K�rzungen, soweit das sinnvoll erschien. Ein Schwerpunkt der Kommentierung von Titel VII �Allgemeine Bestimmungen �ber die Auslegung und Anwendung der Charta� musste neben den drei neuen Abs�en 4 bis 6 von Artikel 52 der Bedeutung des Protokolls Nr. 30 zum Lissabonner Vertrag gelten, das die Anwendung der Charta auf Polen, das Vereinigte K�nigreich und nun auch Tschechien (vorgesehene Verbindlichkeit des Protokolls �ber die Anwendung der Charta auf die Tschechische Republik mit dem n�sten Beitrittsvertrag) betrifft. Der lange Kampf um mehr Demokratie und um die Vertiefung der Europ�chen Union als Wertegemeinschaft (vgl. dazu bereits meine Vorschl� f�r einen Grundrechtekonvent in der Bundestagsdebatte vom 22.6.1995, Plenarprotokoll 13/44, S. 3562, und den gleichzeitig vorgelegten Diskussionsentwurf einer �Europ�chen Grundrechtecharta� in: SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.), Dokumente 1995, Brauchen wir eine �Charta der europ�chen Grundrechte? , S. 57�62 c) hat mit dem Vertrag von Lissabon ein insgesamt erfreuliches Ergebnis gefunden. Der Weg zur �immer engeren Union� sollte fortgesetzt werden. Das Bekenntnis des Bundesverfassungsgerichts zum alten Denken in den Kategorien von Nationalstaat und Souver�t�(statt zum Gedanken der geteilten Souver�t� in der umstrittenen Begr�ndung seines Urteils zum Vertrag von Lissabon vom 30. Juni 2009 (NJW 2009, 2267, vgl. die �ersicht �ber die in- und ausl�ische Kritik bei Wessels/Gl�r, Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte, in: Weidenfeld/Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europ�chen Integration 2009, S. 34-39) wird hoffentlich keine nachhaltige Wirkung haben. ISBN 9783832952860