Descripción

handgepr�ftes, gut erhaltenes und sauberes Exemplar, nahezu ladenfrisch, Einleitung 15 Erstes Kapitel: Das Verh�nis von Sicherheit und Freiheit im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland 19 A. Die staatliche Garantie f�r die innere Sicherheit nach dem Grundgesetz 20 I. Entwicklungslinien 21 II. Sicherheit als Staatszielbestimmung im Grundgesetz 24 III. Die grundrechtlichen Schutzpflichten 27 IV. Polizeiliche Sicherheitsgew�leistung in Deutschland 30 1. Die Landespolizeien 31 a) Organisation 32 b) Aufgaben, Zust�igkeiten und Befugnisse 33 aa) Gefahrenabwehr 34 bb)Generalklausel und Gefahrenbegriff 35 cc) Standardma�ahmen 37 (1) Standardma�ahmen zur Datenerhebung 38 (2) Standardma�ahmen zur Datenverarbeitung 41 dd)Verh�tung von Straftaten 43 ee) Polizeilicher Zwang 44 2. Das Bundeskriminalamt 44 a) Organisation 45 b) Aufgaben, Zust�igkeiten und Befugnisse 46 aa) Zentralstellenfunktion 46 bb)Strafverfolgung 47 cc) Terrorismusbek�fung 47 3. Die Bundespolizei 50 a) Organisation 51 b) Aufgaben, Zust�igkeiten und Befugnisse 51 a) Organisation 54 b) Aufgaben, Zust�igkeiten und Befugnisse 54 c) Kontrolle 57 d) Landes�er f�r Verfassungsschutz 59 2. Der Bundesnachrichtendienst 60 a) Organisation 61 b) Aufgaben, Zust�igkeiten und Befugnisse 61 3. Der Milit�sche Abschirmdienst 62 a) Organisation 62 b) Aufgaben, Zust�igkeiten und Befugnisse 63 VI. Zwischenergebnis 64 B. Sicherheitsgew�leistung vor dem Hintergrund der Freiheitsrechte 65 I. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 66 1. Bestimmung des Schutzbereichs 66 2. Schranken und Eingriffsrechtfertigung 67 3. Eingriffe durch Ma�ahmen der Sicherheitsbeh�rden 68 II. Das Computergrundrecht 70 1. Bestimmung des Schutzbereichs 70 2. Verh�nis zu anderen Grundrechten 71 3. Eingriffe durch Online-Durchsuchungen 72 III. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung 74 1. Bestimmung des Schutzbereichs 75 2. Schrankenbestimmungen und Lauschangriffe 75 3. Der absolut gesch�tzte Kernbereich privater Lebensgestaltung 78 IV. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 81 1. Bestimmung des Schutzbereichs 81 2. Telekommunikations�berwachung durch Sicherheitsbeh�rden 81 3. Einsatz des JMSF-Catchers 84 4. Vorratsdatenspeicherung 85 V. Zwischenergebnis Zweites Kapitel: Gefahrenvorfeld und Datenschutz als Herausforderungen im Verh�nis von Polizei und Nachrichtendiensten 91 A. Das Gefahrenvorfeld als Herausforderung des Sicherheitsrechts 91 I. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus aus gefahrenabwehrrechtlicher Perspektive 91 II. Der Bedeutungsverlust klassischer Gefahrenabwehr zugunsten von Vorfeldbefugnissen und Risikovorsorge 94 1. Ausgangslage - der Wandel des Polizeirechts 94 2. Gr�nde f�r den Wandel des Polizeirechts 97 3. Nachteile und Schwierigkeiten des polizeirechtlichen Wandels 97 III. Vorrang der Gefahrenabwehr 101 IV. Die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorfeld 102 V. Die Gefahr als Tatbestandsmerkmal bei Befugnissen zur Bek�fung des Terrorismus 106 1. Terrorismus als abstrakte gegenw�ige Dauergefahr 106 2. Der �relationale Gefahrenbegriff' 108 3. Die allgemeine Gefahr 110 4. Die �pr�mtive Gefahr" 111 VI. Zwischenergebnis 115 B. Die datenschutzrechtliche Herausforderung des Sicherheitsrechts 115 I. Die Bedeutung von Informationen im Kampf gegen den Terrorismus und die informationeile Doppelstrategie des Gesetzgebers 116 II. Allgemeine Grunds�e des Datenschutzrechts 118 1. Allgemeiner Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung 118 2. Allgemeiner Datenschutz auf einfachgesetzlicher Ebene 118 III. Sicherheitsrecht als bereichsspezifisches Datenschutzrecht 120 1. Datenschutz und polizeiliche Gefahrenabwehr 120 2. Datenschutz bei den Nachrichtendiensten 122 3. Antiterrordatei 124 a) Normenklarheit und Zweckbindungsgrundsatz b) Datenvermeidung und Datensparsamkeit 127 c) Transparenzgrundsatz und Datensicherheit 129 d) Die Problematik der Eingriffsschwelle 132 e) Zwischenergebnis zur Antiterrordatei 133 4. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 134 IV. Zwischenergebnis 137 C. Pl�yer f�r eine ganzheitliche Sicherheitsarchitektur zur Bek�fung des internationalen Terrorismus 137 Drittes Kapitel: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten 141 A. Allgemeiner �erblick 142 I. Das Trennungsgebot im historischen Kontext 142 1. Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 142 2. Entstehung des Grundgesetzes und �Polizeibrief ' der Westalliierten 144 II. Abschnitte in der Diskussion um das Trennungsgebot 146 III. Das Trennungsgebot - politischer Begriff oder rechtliche Kategorie 149 IV. Zwischenergebnis 152 B. Der gesetzliche Rang des Trennungsgebots 153 I. Verfassungsrang des Trennungsgebots 153 1. Verfassungsrang aus Art. 87 Abs. 1 S. 2 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG 153 a) Wortlautinterpretation 154 b) �Polizeibrief ' und historisch-genetische Interpretation. 156 c) Systematische Interpretation 157 d) Teleologische Interpretation 159 2. Trennungsgebot als Auspr�ng des Rechtsstaatsprinzips. 160 3. Trennungsgebot als Auspr�ng des Bundesstaatsprinzips oder abgeleitet aus dem Grundrechtsschutz 4. Zwischenergebnis zum Verfassungsrang des Trennungsgebots - Pl�yer f�r ein Ende der Diskussion. 164 II. Einfachgesetzliche Auspr�ng 165 III. Das Trennungsgebot auf L�erebene 166 IV. Zwischenergebnis 167 C. Die vermeintlichen Inhalte des Trennungsgebots 167 I. Befugnisrechtliche Trennung 168 1. Verbot polizeilicher Befugnisse f�r die Nachrichtendienste 168 2. Verbot nachrichtendienstlicher Mittel f�r die Polizei 169 II. Organisatorische und personelle Trennung 172 III. Funktionelle Trennung 173 1. Aufkl�ng der Organisierten Kriminalit�und des Terrorismus durch die Nachrichtendienste 174 2. Gefahrenvorsorge und Bek�fung des internationalen Terrorismus durch die Polizei 177 IV. Informationelle Trennung 178 V. Inhaltlicher Wandel des Trennungsgebots 180 VI. Zwischenergebnis 181 D. Das Trennungsgebot im Rahmen der europ�chen Sicherheitsarchitektur 182 I. Die europ�che Sicherheitsarchitektur nach dem Vertrag von Lissabon 182 1. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 185 2. Polizeiliche Zusammenarbeit - Europol 188 3. Die Idee eines europ�chen Nachrichtendiensts 191 II. Wechselseitige Auswirkungen zwischen europ�cher Sicherheitsarchitektur und deutschem Trennungsgebot 192 III. Zwischenergebnis 194 E. Die Funktion des Trennungsgebots im Verh�nis von Sicherheit und Freiheit Viertes Kapitel: Das BKA-Gesetz im Lichte der aktuellen Herausforderungen im Verh�nis von Polizei und Nachrichtendiensten 199 A. Grundlage und Entstehung des BKA-Gesetzes 200 I. Die Gesetzgebungskompetenz des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG 200 II. Das Gesetzgebungsverfahren 204 III. Zwischenergebnis 206 B. BKA-Gesetz und Bedeutungsverlust des polizeilichen Gefahrenbegriffs 207 I. Allgemeiner �erblick 207 H. Rasterfahndung 210 III. (Quellen-)Telekommunikations�berwachung 210 1. Grundrechtseingriff 212 2. Bestimmtheit und Verh�nism�gkeit des �201 Abs. 1 S. INr. 2BKAG 212 IV. Online-Durchsuchung 215 1. Eingriffsvoraussetzungen 215 2. Verwendung des Begriffs der �pr�mtiven Gefahr" 216 V. Zwischenergebnis 217 C. BKA-Gesetz und datenschutzrechtliche Herausforderung 218 I. Datenschutz im BKAG 218 1. Kernbereichsschutz 218 2. Zweckbindung 222 II. Die Notwendigkeit der Einbeziehung des BKA in die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 224 HI. Zwischenergebnis 226 D. BKA-Gesetz und Trennungsgebot 227 I. Vereinbarkeit mit dem Trennungsgebot 227 II. Folgen f�r das Verh�nis von Polizei und Nachrichtendiensten 228 III. Zwischenergebnis E. Das BKA-Gesetz als Teil einer ganzheitlichen Sicherheitsarchitektur? 231 Ergebnisse und Schlu�ISBN 9783631607503