Descripción

M�elstrich auf Fu�chnitt, sonst ein gutes und sauberes Exemplar. - Wirtschaft und Privatleute werden regelm�g Opfer von Verm�gensdelikten wie Betrug oder Untreue. In solchen F�en k�nnen die Ermittlungsbeh�rden gem��� 111b ff. StPO die Gewinne und Verm�genswerte der Straft�r im Wege der Zur�ckgewinnungshilfe zu Gunsten der Verletzten durch Beschlagnahme oder Arrest sicherstellen. Die Verletzten k�nnen anschlie�nd die Zwangsvollstreckung ihrer Ersatzanspr�che betreiben. Der erfolgreiche Zugriff auf die Verm�genswerte bereitet den Beteiligten in der Praxis eine Vielzahl erheblicher, rechtlicher Probleme. Die Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Gegenst�e bedarf gem�� 111g Abs. 2 StPO eines richterlichen Zulassungsbeschlusses. Fraglich ist z. B., welche Auswirkungen das Zulassungserfordernis auf die Wirksamkeit bereits zuvor erfolgter Vollstreckungsma�ahmen hat. Die Zulassung bewirkt zudem eine Ab�erung des vollstreckungsrechtlichen Priorit�prinzips. Der Verletzte kann sich vorrangig gegen�ber anderen Gl�igern, nicht jedoch auch gegen�ber anderen zugelassenen Verletzten befriedigen. Wer aber darf wegen welcher Anspr�che Zugriff auf die sichergestellten Verm�genswerte nehmen? Geh�ren z. B. auch Steuerfiskus und Rechtsnachfolger zu den Antragsberechtigten? Wird ein Grundst�ck arrestiert, k�nnen die Verletzten nach einer Zulassung gem�� 111h Abs. 1 StPO verlangen, dass die staatliche Sicherungshypothek hinter ihrer Hypothek im Rang zur�cktritt. Die Verletzten profitieren hier von einem Rangtausch, der wiederum gegen�ber anderen Gl�igern das vollstreckungsrechtliche Priorit�prinzip ab�ert. Vollstrecken die Gesch�gten jedoch in arrestierte sonstige Verm�genswerte, so regelt die StPO den Zugriff nicht. Beim Zugriff auf Luftfahrzeuge und Schiffe gilt dann � 111h StPO analog. Bei beweglichen Sachen und Forderungen wendet die Praxis � 111g StPO analog an, dennoch k�nnen sich die Verletzten hier nicht vor anderen Gl�igern befriedigen. Denn weder StPO noch BGB sehen einen Rangtausch mit dinglicher Wirkung vor. ISBN 9783428110537