Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts : Vorschl� f�r eine neue Zustellungskonvention. von / Schriften zum Prozessrecht ; Bd. 145

M�elexemplar-Kennzeichnung auf unterem Seitenschnitt (Strich), sonst sehr guter Zustand. Zustellungsrecht ist nicht blo�"technisches" Recht ohne rechtsphilosophisch bedeutsamen Hintergrund. Es dient vielmehr der Verwirklichung elementarer Postulate prozessualer Gerechtigkeit. Die menschenrechtliche Dimension der internationalen Zustellung wird von der V�lkerrechtslehre noch nicht ausreichend erkannt. Hier steht noch der Souver�t�gedanke zu stark im Vordergrund. Kein Staat d�rfe im Hoheitsbereich eines anderen Staates Hoheitsakte setzen. Um einen solchen handele es sich, wenn der Gerichtsstaat die Post mit der Zustellung beauftragt. Auch die Zustellung durch von den Parteien beauftragte Privatpersonen wird aufgrund einer finalen Betrachtungsweise als Hoheitsakt qualifiziert. Der Verfasser zeigt Wege zur �erwindung dieses Denkansatzes auf. Er pl�ert f�r die Zulassung von Direktzustellungen; Geimer fordert keine internationale Vereinheitlichung des Zustellungsrechts, sondern m�chte nur die durch das V�lkergewohnheitsrecht errichteten H�rden abbauen. Durch die neue Konvention sollen bestimmte Formen der Direktzustellung und deren Modalit�n v�lkerrechtlich erlaubt werden; ob solche in das nationale Zustellungsrecht implementiert werden, entscheiden allein die nationalen Gesetzgeber. Dies gilt z.B. f�r die Direktzustellung durch die Post, die Zulassung von Telefax und elektronischen Medien sowie f�r die Relevanz von Parteivereinbarungen �ber die Modalit�n der Zustellung, f�r die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs und f�r einen ausgewogenen Datenschutz. Nur die Heilung von Zustellungsm�eln bei tats�lichem Zugang und die M�glichkeit der Wiedereinsetzung, wenn trotz ordnungsgem�r Zustellung das zuzustellende Schriftst�ck den Empf�er nicht erreicht hat, sollten verbindlich vorgeschrieben werden, ebenso die Nichtvollstreckbarkeit von im Ausland zugestellten subpoenas und antisuit injunctions. Auch sollte ein elektronisches Zentralregister f�r �ffentliche Zustellungen etabliert werden. Der Verfasser behandelt dar�ber hinaus das neue EU-�ereinkommen vom 26. 5. 1997, die "Vergemeinschaftung" der Materie durch den Vertrag von Amsterdam (Art. 65 EGV n.F.) sowie den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 30. 1. 1997 f�r die Reform des Zustellungsrechts. Inhalts�bersicht: 1. Kapitel: Einleitung - 2. Kapitel: Grundfragen des Internationalen Zustellungsrechts - 3. Kapitel: V�lkergewohnheitsrechtliche Vorgaben - 4. Kapitel: V�lkerrechtliche �ereink�nfte - 5. Kapitel: Recht der Europ�chen Union - 6. Kapitel: Pl�yer f�r Zustellungen unmittelbar per Post - 7. Kapitel: Weitere Vorschl� f�r ein neues Zustellungs�bereinkommen - 8. Kapitel: Textvorschlag f�r ein neues Zustellungs�bereinkommen - 9. Kapitel: Ergebnisse der Untersuchung - 10. Kapitel: Anhang - Literaturverzeichnis - Materialien - Sachwortverzeichnis ISBN 9783428094486